FDP im Rathaus München

FDP im Rathaus München http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/ Der Stadtverband der FDP München informiert aktuell über Themen und Personen. Mon, 21 May 2012 06:16:07 +0200 Mon, 21 May 2012 06:16:07 +0200 <metatag> RSS Feed sabine.abendroth@muenchen.de Energiewende und Konsequenzen für München: FDP fragt: investieren die Stadtwerke richtig? http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=164 Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:&bdquo;Der Stadtrat muss sich intensiv mit den Fragen der Energieversorgung, besonders mit den Problemen der Versorgungssicherheit in München und der Preisentwicklung, beschäftigen. Thu, 17 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=164 FDP fordert Kultur-Mitternachtsshopping im Stadtteil http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=163 Dr. Michael Mattar: &bdquo;Die restriktiven Ladenöffnungszeiten in Bayern sind ein Ärgernis und verbraucherfeindlich. Die Münchner Innenstadt darf lediglich einmal im Jahr mit einem Kulturprogramm bis Mitternacht öffnen. Die Stadt München wird durch diese Sondergenehmigung auf den innerstädtischen Kern reduziert und das ist gegenüber den anderen Stadtteilen nicht gerecht. Besonders die urbaneren Münchner Stadtteile sind durch ein individuelles und facettenreiches Angebot zu schützen und zu fördern. Tue, 15 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=163 EINLADUNG zur zur Diskussion über die künftigen Herausforderungen und Strukturen in der Region 14 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=162 Erfahrungsaustausch mitHerrn Bernhard Klockow aus der Region Hannover undHerrn Kai Buschmann aus der Region Stuttgartam Freitag, den 29. Juni 2012 von 14 bis 17 Uhrim Münchner Hofbräuhaus, Wappensaal, I. StockPlatzl 9, 80331 MünchenSehr geehrte Damen und Herren,die Zusammenarbeit zwischen München und der Region soll verstärktwerden. Der Regionale Planungsverband und der Planungsverband ÄußererWirtschaftsraum sind bislang mehr oder weniger unverbindlicheAbstimmungsgremien ohne bürgerschaftliche Legitimation.Die Metropolregion München ist allein schon von ihrer Ausdehnungher, ein wenig handlungsfähiges Instrument.Der Region stellen sich vielfältige Aufgaben. Mit an erster Stelle stehtder Verkehr, sowohl der Öffentliche Personnennahverkehr (ÖPNV) als auchder Individualverkehr mit wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung.Wohnen ist in München extrem teuer. Das Wohnungsangebot wächst nichtschnell genug, um die steigende Nachfrage zu befriedigen.Große Veränderungen sind auch in der Alterstruktur zu erwarten.Wir möchten aus den Erfahrungen anderer Regionen lernen, deshalb habenwir unsere Parteifreunde, Herrn Bernhard Klockow aus der Region Hannoverund Herrn Kai Buschmann aus der Region Stuttgart eingeladen:Wir freuen uns auf den Gedankenaustausch mit Ihnen und bitten um IhreZusage an fdp@muenchen.de.Mit li(e)beralen GrüßenDr. Michael MattarFraktionsvorsitzender Mon, 07 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=162 München braucht klare Rahmenbedingungen für Geschäftsführerverträge städtischer Beteiligungsgesellschaften http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=160 &bdquo;Die immer mehr wachsende Betätigung der Stadt in ausgelagerten Beteiligungsgesellschaften macht es nötig – wie in einem Konzern –, klare Rahmenbedingungen für den Abschluss von Anstellungsverträgen für leitende Angestellte und Geschäftsführer zu setzen“, verlangt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Sicher sind Größe und Aufgaben der städtischen Beteiligungsgesellschaften sehr unterschiedlich. Aber es darf nicht zu einem Wildwuchs an Regelungen und Vergütungen kommen. Die Unterschiede der Aufgaben sollen sich in erster Linie in der Höhe des Gehalts und der Komponente Erfolgsbeteiligung widerspiegeln, nicht jedoch beispielsweise in Regelungen der Arbeitszeit, der Altersversorgung oder der Laufzeit der Verträge.&bdquo;Die Tendenz so mancher öffentlicher Unternehmen sich im Gehalt mit der Privatwirtschaft messen zu wollen, aber in der Altersversorgung die Versorgung von Beamten als Vorbild zu wählen, darf in München nicht zum Maßstab werden. Gerade die politischen Besetzungen der Vergangenheit machen es ganz besonders dringlich, das Thema Probezeit im Auge zu behalten. Wenn jemand aus der Politik ohne jegliche unternehmerische Erfahrung in die Leitung eines städtischen Unternehmens wechselt, ist die Probezeit die einzige Möglichkeit, Versagen noch gerade rechtzeitig und mit nicht zu großem Schaden zu korrigieren. Aber auch bei Besetzungen von Positionen mit Bewerbern von außerhalb ist die Vereinbarung einer Probezeit sehr wichtig“, so Mattar.Die FDP-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:Der Stadtrat möge beschließen:1. Dem Stadtrat werden die bisherigen Unterlagen für die Ausgestaltung der Verträge der städtischen Beteiligungsgesellschaften mit leitenden Angestellten einschließlich Geschäftsführern dargestellt.2. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat inwieweit die aus den Jahr 1994 gefertigten Musterverträge (sowie eventuelle weiterentwickelte Verträge) für leitende Angestellte und Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesellschaften insbesondere in den letzten Jahren Anwendung gefunden haben.3. Der Stadtrat beschließt aktualisierte Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von Anstellungsverträgen für leitende Angestellte einschließlich Geschäftsführern.Dabei soll zumindest folgendes geregelt werden:a) Laufzeit der Anstellungsverträge,b) Probezeit, insbesondere bei Personen, die zuvor kein Arbeitsverhältnis mit der LH München und ihren Beteiligungsgesellschaften hatten,c) Altersversorgung,d) Arbeitszeit und Urlaub,e) Nebenleistungen (Auto, Dienstwohnung etc.).4. Wie bereits 1994 festgehalten, bleibt die Entscheidungskompetenz über den Abschluss und die Ausgestaltung der Arbeitsverträge für leitende Angestellte und Geschäftsführer des jeweiligen Aufsichtsrat uneingeschränkt bestehen. Im Falle eines beabsichtigten Abweichens von den vom Stadtrat beschlossenen Rahmenbedingungen werden die Mitglieder des Aufsichtsrates rechtzeitig vorab informiert. Der Beschluss des Aufsichtsrates über die Anstellung soll dabei stets die Abweichungen von den vom Stadtrat beschlossenen Rahmenbedingungen enthalten. Diese Abweichungen werden unverzüglich nach Beschluss des Aufsichtsrat dem Stadtrat bekannt gemacht. Thu, 03 May 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=160 FDP München und die Münchner Stadtratsfraktion der FDP zum Streit um den Ausbau des ÖPNV in München http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=159  Münchner FDP und die FDP Stadtratsfraktion befürworten sehr den von Staatsminister Martin Zeil geforderten S-Bahn-Gipfel mit allen Beteiligten zur Lösung der Probleme im öffentlichen Nahverkehr Münchens. Besonders erfreulich ist, dass auch OB Christian Ude sich nun dieser Forderung angeschlossen hat. Gerade die Streithähne Ude und Seehofer müssen endlich ihr Ego zurückstellen und dürfen sich nicht länger konstruktiven Gesprächen verweigern, notfalls auch mit einem neutralen Moderator. Tue, 24 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=159 Zum Ende des 2. S-Bahntunnels: Bürgern verlangen machbare und finanzierbare Lösungen statt krampfhaft an einem gescheiterten Projekt festzuhalten! http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=158 &bdquo;Alle Verantwortlichen im Land und in der Stadt müssen sich endlich um machbare und finanzierbare Lösungen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region München kümmern. Die FDP-Stadtratsfraktion fordert seit über drei Jahren wirkungsvolle und vor allem realisierbare Verbesserungen des ÖPNV. Wie U-Bahnausbau, verbesserte Flughafenanbindung, stabilere Systemtechnik und Ausweichmöglichkeiten auf dem Bahn-Südring. Ein krampfhaftes Festhalten an dem überteuerten 2. S-Bahntunnel führt nicht weiter. Sie schadet sogar dann, wenn wie bisher Verbesserungen immer wieder zurückgestellt werden, weil diese sinnvollen Maßnahmen den Kosten-Nutzen-Faktor des Tunnels verschlechtern“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Die Kritik am Bund, zu wenig Geld in den ÖPNV zu investieren ist völlig richtig, aber keine Neuigkeit. Elf Jahre sozialdemokratische Bundesverkehrs- und Bundesfinanzminister haben ebenso wie in den letzten zweieinhalb Jahren der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP keine ausreichenden Mittel für den 2. S-Bahntunnel gefunden. Wenn der Oberbürgermeister ankündigt, dies würde unter seinem Einfluss nach 2013 alles ganz anders werden, ist dies so realistisch wie die Bekehrung des grünen Fraktionsvorsitzenden Runge zum Tunnelbefürworter.&bdquo;Für Wahlkampfspiele und Profilierungen ist die Zeit endgültig vorbei. Jetzt geht es im Interesse der Bürger um Lösungen. Hierfür sind Politiker gewählt und aufgerufen, gemeinsam zu handeln“, so Mattar. Fri, 20 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=158 FDP-Stadtratsfraktion hat Fraktionsvorstand neu gewählt Neuwahlen zum Fraktionsvorstand der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Michael Mattar als Fraktionsvorsitzender bestätigt „Mit voller Tatkraft in das dritte Drittel der Legislatur“ http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=157 Die FDP-Stadtratsfraktion hat am Montag, den 16. April 2012 geschäftsordnungsgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorstand in seiner Zusammensetzung bestätigt. Angeführt wird die fünfköpfige Stadtratsfraktion weiterhin von Dr. Michael Mattar. Als Stellvertreter wurden Gabriele Neff und Dr. Jörg Hoffmann bestätigt.Dr. Michael Mattar: &bdquo;Die FDP-Stadtratsfraktion wird mit voller Tatkraft in die kommenden beiden Jahre gehen. Maßstab für unsere Arbeit im Stadtrat wird weiterhin der Vorrang der Freiheit gegenüber Bevormundung sein, egal ob sie aus rot-grüner oder schwarzer Ideologie motiviert ist. Wir trauen den Menschen verantwortliches Handeln zu und möchten ihnen deshalb ein Maximum an Freiheit lassen. Diese liberale Politik schließt zugleich einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein und hat das Ziel, die Schulden der Stadt zurückzuführen. Denn auch dies bietet Handlungsfreiheit, nicht zuletzt im Interesse künftiger Generationen.“ Tue, 17 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=157 FDP fordert: Die U-Bahn-Verlängerungen vom Laimer Platz nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking müssen dringend in das Bundesprogramm 2012-2016 für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen werden http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=156 Im Bundesprogramm 2010-2014 für den Ausbau des ÖPNV nach den GVFG waren die U-Bahn-Verlängerungen vom Laimer Platz nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking enthalten und in &bdquo;Kategorie C Vorhaben“ bedingt aufgenommen. Im GVFG 2011-2015 fehlten diese Maßnahmen (auch in Kategorie C).Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Ziel der Landeshauptstadt München muss sein, dass die möglichen U-Bahn-Verlängerungen vom Laimer Platz nach Pasing und vom Arabellapark nach Engschlaking auf der Tagesordnung bleiben und endlich vorangetrieben werden. Wichtig und eine Voraussetzung wäre, dass die Maßnahmen wenigstens im Bundesprogramm 2012-2016 für den Ausbau des ÖPNV nach dem GVFG Berücksichtigung finden.“Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:Die Verwaltung wird dem Stadtrat kurzfristig die notwendigen Beschlussvorlagen vorlegen, damit die U-Bahn-Verlängerungen vom Laimer Platz nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking als Vorhaben der Kategorie C in das Bundesprogramm 2012-2016 für den Ausbau des öffentlichen Personnennahverkehrs (ÖPNV) nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) aufgenommen werden können. Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=156 Machbarkeitsstudie zum Konzertsaal auf dem Weg http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=155 &bdquo;Die FDP-Stadtratsfraktion in München begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, die Machbarkeitsstudie für den Konzertsaal auf den Weg zu bringen. Die Studie wird die entscheidenden Voraussetzungen für die Verwirklichung des Konzertsaals erbringen“, betont optimistisch Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Nach Vorliegen der Studie wird der finanzielle Rahmen erkennbar. Der nächste Schritt muss dann ein Architektenwettbewerb sein. Denn nur mit einer konkreten architektonischen Vorstellung lassen sich Spenden sammeln, die eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung des Konzertsaals in München darstellen.&bdquo;Jeder der München als Musikstadt liebt und München im Wettbewerb mit anderen großen Musikmetropolen stärken will, muss sich engagieren. Unsere großartigen Orchester brauchen die entsprechenden Auftrittsmöglichkeiten. Bürger und Politik sind aufgerufen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, so Mattar.&bdquo;Die Stadt München muss dafür sorgen, dass der Gasteig zu einem konkurrenzfähigen Konzertsaal wird, der den Münchner Philharmonikern eine adäquate Spielstätte bietet“, so Christa Stock, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion. Thu, 29 Mar 2012 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=155 Angebot des ÖPNV im Großraum München jetzt verbessern http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=154 Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die FDP Stadtratsfraktion hat bereits im letzten Jahr wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgeschlagen. Wichtiges Ziel ist die Realisierung des10-Minuten-Taktes im S-Bahn-System!"Nach der Entscheidung über die Olympischen Winterspiele erweist sich der 2. S-Bahntunnel mit2 Milliarden Euro endgültig als unfinanzierbar.Der nun dringend notwendige Plan B muss das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Bürger im Großraum München kurz- und mittelfristig verbessern. Ein vernünftiger und realistischer Plan B bietet die riesige Chance, mit wenigen Finanzmitteln bereits kurzfristige Angebotsverbesserungen günstig und effizient zu erreichen und das Fundament für eine langfristige integrierte Planung von Nah-, Regional- und Fernverkehr zu schaffen.Was muss kurzfristig erreicht werden:1.Die vorhandenen Kapazitäten des bestehenden S-Bahntunnels müssen optimal genutzt werden. Dies verlangt tagsüber mindestens 30 Züge pro Stunde und der Einsatz von zusätzlichen Langzügen (statt nur Vollzügen) in allen Verdichtungszeiten.2.Der 10-Minuten-Takt muss verwirklicht werden. Erst drei von 7 S-Bahnlinien verkehren heute im 10-Minuten-Takt.3.Durch Verdichtung der S 27 auf einen 20 Minuten-Takt entsteht der 10-Minuten-Takt zwischen Solln und Donnersbergerbrücke mit der S 7.4.Nach Einbezug von Gleis 6 am Ostbahnhof in den S-Bahnbereich und Nutzung von Gleis 7 für die Fernzüge nach Rosenheim kann weitere Kapazität für eine 5. S-Bahnlinie alle 10 Minuten (S 6 Gauting) geschaffen werden.5.Da der Bedarf für einen 10-Minuten-Takt aus Richtung Westen mit heute 7 S-Bahnlinien auch dann noch immer nicht gedeckt ist, könnte die Lösung für weitere zusätzliche S-Bahnen wie folgt aussehen: eine S-Bahnlinie endet im Starnbergerbahnhof mit Umsteigemöglichkeiten zwischen Laim und Donnersbergerbrücke (beispielsweise S 1 nach Freising/Flughafen). Eine andere S-Bahnlinie aus dem westlichen Stadtumlandgebiet endet entweder in Pasing oder wird über den Bahnsüdring zum Ostbahnhof geführt.6.Die Bahn sorgt für alle notwendigen Investitionen in die Systemtechnik, um Störungen zu mindern und die Stabilität des gesamten S-Bahnverkehrs zu erhöhen.7.Die Zugabfertigung auf der S-Bahn-Stammstrecke muss optimiert werden, um die kurzen Haltezeiten strikt einzuhalten.8.Die Flughafenanbindung muss verbessert werden. Kurzfristig durch Expresszüge vom Ostbahnhof über Ismaning zum Flughafen und/oder vom Starnberger Bahnhof über Neufahrn zum Flughafen.Was ist mittelfristig in den kommenden Jahren zu verwirklichen:1. die Anpassung des Ostbahnhofs an die künftigen Verkehrsbedürfnisse2. die Verlängerung der U-Bahnen vom Laimer Platz zum Bahnhof Pasing (U 5) und vom Arabellapark nach Englschalking (U 4)3. der viergleisige, kreuzungsfreie Ausbau von Daglfing bis Johanneskirchen (jeweils einschließlich)4. der kreuzungsfreie Ausbau der S-Bahnlinie 1 nach Freising/Flughafen.5. der weitere Ausbau der S-Bahn-Außenäste6. die Ertüchtigung des Bahnsüdrings mit dem Ziel mindestens 6 S-Bahnen pro Stunde dauerhaft aufzunehmen und als Bypass bei Störungen im Tunnel zu dienen. (ein viergleisiger Vollausbau ist mittelfristig nicht nötig)"Langfristig muss ein integriertes Nah-, Region- und Fernbahnkonzept entwickelt werden:Freistaat, Region und Stadt sowie Stadtwerke Deutsche Bahn und Privatbahnen in Zusammenarbeit mit Fahrgastorganisationen erstellen ein Konzept, dass die Bedarfe der Zukunft erfasst und kombinierte Verkehre ermöglicht. Ein zusätzlicher Tunnel durch München ist eine Option, wenn hierdurch die verschiedenen Bedürfnisse des Nah-,Regional- und Fernverkehr erfüllt werden kann. Auch der Bau eigener Ferngleise zwischen Neulustheim und Neufahrn (S 1 West) zur optimalen Anbindung des Münchner Flughafens ist eine wichtige Möglichkeit. Ein solches integriertes ÖPNV-Konzept sollte etwa in 10 Jahren in eine Planfeststellung einmünden", so Mattar. Fri, 16 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=154 Zu Städtisches Klinikum München GmbH FDP begrüßt Ausgliederung der Immobilien – Beteiligung Privater dringend nötig http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=153 &bdquo;Endlich erkennt auch rot-grün, dass die städtischen Kliniken bei ihren Bauvorhaben überfordert sind. Bereits Ende 2009 hat die FDP-Stadtratsfraktion die Überprüfung der Neubauvorhaben der Städtisches Klinikum München GmbH gefordert.Eine kommunale Bau GmbH für die Klinikvorhaben zu gründen, ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dies reicht aber nicht aus! Privater Sachverstand muss dringend einbezogen werden“, fordert Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Beim Bau der Stammstrecke hat die SPD-Stadtratsfraktion eine Beteiligung Privater vorgeschlagen, was aber eher eine wahltaktische Initiative war. Bei den Kliniken könnte die SPD nun ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis stellen und zusammen mit allen Fraktionen im Stadtrat eine sinnvolle Lösung suchen. Private Baukompetenz für die vielfältigen Neu- und Umbauten sowie für die Nutzung nicht notwendiger Flächen, würden eine große Chance bieten.&bdquo;Lediglich die Immobilien auszugliedern, bietet keine automatische Verbesserung. Dies zeigt, das Deutsche Theater: Dort existiert eine Betriebs- und Grundbesitzgesellschaft, die die Kostensteigerung und Zeitverzögerung nicht verhindern konnten“, so Mattar. Wed, 14 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=153 FDP fordert: Münchner Schulen sollen ihren Schulnamen frei wählen dürfen http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=152 Stadträtin Christa Stock, schulpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Einige Münchner Mittelschulen (ehemalige Hauptschulen) möchten sich gerne einen &bdquo;Namen geben“. Nach der bislang üblichen Münchner Praxis müssen die Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen immer den Straßennamen tragen.Entsprechend Art. 29 BayEUG kann der Schule &bdquo;...vom Schulträger mit Zustimmungdes Schulaufwandsträgers, der Lehrerkonferenz, des Elternbeirats und der Schülermitverantwortung, ...neben der amtlichen Bezeichnung ein Name verliehen werden.“Die FDP Stadtratsfraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:1. Können Sie den Wunsch vieler Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen nachvollziehen, dass sie nicht nach dem Straßennamen alleine benannt werden wollen?2. Stimmen Sie dem Wunsch der Schulen zu, dass sie durch die Verleihung eines Namens nicht nur eine verdienstvolle Persönlichkeit ehren wollen, sondern in ihrem Schulnamen auch das pädagogische Selbstverständnis der Schule mit seiner individuellen Schwerpunktsetzung bei Leitzielen, pädagogischen Konzepten und Wertvorstellungen zum Ausdruck bringen wollen?3. Stimmen Sie der Auffassung zu, dass die Namensgebung (nicht nur bei Schulen) zum gezielten Aufbau und der Stärkung eines &bdquo;Wir-Gefühls“ im Sinne von &bdquo;Corporate Idendity“ beitragen kann?4. Sind Sie der Auffassung, dass die Verleihung des Straßennamens als Schulname geeignet ist, die Eigenständigkeit einer Schule in der Öffentlichkeit zu repräsentieren?5. Welche Entscheidungskriterien liegen dem Verfahren bei der Verleihung von Schulnamen für Gymnasien und Realschulen zu Grunde?6. Auf welchen Entscheidungskriterien beruht die Festlegung, dass Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen grundsätzlich den Straßennamen tragen müssen?7. Weshalb werden diese Kriterien unterschiedlich angewandt?8. Besteht die Möglichkeit, dass sich Mittelschulen innerhalb des Schulverbundes einen &bdquo;Namen“ geben?9. Besteht die Möglichkeit, dass sich der Schulverbund einen &bdquo;Namen“ gibt?  Tue, 06 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=152 Keine Lex München - FDP lehnt Vorstoß Söders zum kommunalen Finanzausgleich ab http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=151 &bdquo;Der kommunale Finanzausgleich eignet sich nicht für den Wahlkampf. Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen sowie den Kommunen untereinander müssen in einer sachlichen und fairen Diskussion geregelt weden", fordert Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Mit 137 Mio. Euro im Jahr 2011 profitiert die Landeshauptstadt München einerseits vom kommunalen Finanzausgleich, andererseits zahlt München bei den Lehrergehältern mit über 150 Mio. Euro jährlich drauf. Zudem leistet München mit der Gewerbesteuerumlage Zahlungen von gut 250 Mio. Euro für Bund und Land.&bdquo;Allerdings ist das System der Gewerbesteuer nicht nur für Unternehmen ungerecht, sondern macht reiche Städte reich und arme Städte arm. Ein neues Finanzierungsmodell für die Gemeinden und Städte ist deshalb dringend erforderlich und wichtiger als Neiddebatten um den kommunalen Finanzausgleich", so Mattar. Mon, 05 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=151 Keine Lex München - FDP lehnt Vorstoß Söders zum kommunalen Finanzausgleich ab http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=150 "Der kommunale Finanzausgleich eignet sich nicht für den Wahlkampf. Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen sowie den Kommunen untereinander müssen in einer sachlichen und fairen Diskussion geregelt weden“, fordertDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Mit 137 Mio. Euro im Jahr 2011 profitiert die Landeshauptstadt München einerseits vom kommunalen Finanzausgleich, andererseits zahlt München bei den Lehrergehältern mit über 150 Mio. Euro jährlich drauf.Zudem leistet München mit der Gewerbesteuerumlage Zahlungen von gute 250 Mio. Euro für Bund und Land.&bdquo;Allerdings ist das System der Gewerbesteuer nicht nur für Unternehmen ungerecht, sondern macht reiche Städte reich und arme Städte arm. Ein neues Finanzierungsmodell für die Gemeinden und Städte ist deshalb dringend erforderlich und wichtiger als Neiddebatten um den kommunalen Finanzausgleich“, so Mattar. Mon, 05 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=150 FDP lehnt Tempo 30 auf Ausfallstraßen ab http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=149 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION"Nachdem der Versuch gescheitert ist, grundsätzlich Tempo 30 in München einzuführen, versuchen es die Grünen nun mit Hilfe des Lärmminderungsplans. Die FDP lehnt eine Verkehrsbehinderungspolitik ab, die im Wesentlichen zum Ziel hat, per Radarfallen Autofahrer abzukassieren", erklärt Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Lindwurmstraße, Rosenheimer Straße oder Kapuzinerstraße sind tagsüber so stark befahren, dass das Tempo unter 50 km/h liegt. Abends und nachts ist jedoch eine Temporeduzierung nicht einzusehen.&bdquo;Wenn leistungsfährige Sammelstraßen mit Tempo 30 reguliert werden, führt dies nur zu Schleichverkehr, der Wohngegenden stärker belastet. Flüsterasphalt und Lärmschutzfenster wären der richtige Weg, Lärm an stark befahrenen Straßen zu bekämpfen“, so Mattar.   Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=149 FDP fordert: Bedarf an Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen muss aktuell ermittelt werden http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=148 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDie Bedürfnisse von Erziehungsberechtigten für die frühkindliche Erziehung und Betreuung von Kindern sind sehr unterschiedlich. Gerade in einer Millionenstadt wie München ergeben sich durch die zeitliche Beanspruchung durch Arbeitsverhältnisse verschiedene Erfordernisse. In vielen Sektoren, beispielhaft sei der Gesundheitsbereich genannt, sind Wochenenddienste und Schichtarbeit mit Nachtdiensten alltäglich. Inwieweit die Öffnungszeiten der Münchner Kinderbetreuungseinrichtungen den Ansprüchen der Erziehungsberechtigen gerecht werden, muss deshalb immer wieder hinterfragt werden.Die FDP-Stadtratsfraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:1. Gibt es derzeit in München ein Betreuungsangebot für Kinder im Kita-Altera) in den Abendstunden nach 18 bzw. 19 Uhr?b) über Nacht?c) an Wochenenden?2. Wenn ja,a) welche Träger halten entsprechende Angebote vor (1a, 1b, oder 1c)?b) von wie vielen Kindern wird ein solches Angebot (1a, 1b oder 1c) wahrgenommen?c) wie sieht die Preisgestaltung solcher Angebote aus?d) besteht Nachfrage über das bestehende Angebot hinaus?3. Wenn es kein Betreuungsangebot gemäß Punkt 1a, 1b, oder 1c gibt, besteht aus Sicht der Stadt kein Bedarf dafür oder gibt es andere Gründe gegen ein entsprechendes Angebot? Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=148 FDP: München braucht ein Gesamtkonzept wichtiger Verkehrsinvestitionen http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=145 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION&bdquo;Die FDP verlangt die Erstellung eines Gesamtkonzepts wichtiger großer Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. In München stehen eine Vielzahl dringender Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an. Sowohl im Straßenbau als auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen in den kommenden Jahren Investitionen mit einem Umfang von gut einer Milliarde Euro von der Stadt finanziert werden.Es wäre völlig verantwortungslos, ohne Abwägung und klarer Prioritätensetzung, Einzelmaßnahmen wie den S-Bahntunnel zwischen Daglfing und Johanneskirchen, vorab zu beschließen und damit den finanziellen Spielraum der Stadt für andere wichtige und dringende Investitionen zunichte zu machen“, fordert Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Ziel des Konzepts ist die möglichst parallel laufende Realisierung einer Reihe von dringenden Vorhaben im Laufe der nächsten 10 Jahre. Der voraussichtliche finanzielle Rahmen für die Aufwendungen des städtischen Anteils muss öffentlich dargelegt werden.Das Konzept soll Maßnahmen im Bereich Straßenbau und Maßnahmen zur Erweiterung des U-Bahnnetzes enthalten. Im Gesamtkonzept wichtiger Verkehrsinvestitionen sind insbesondere folgende Maßnahmen darzustellen: U-Bahnverlängerung von Laim nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking Zusätzlich von der Stadt zu tragende Kosten im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen Maßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung am Mittleren Ring in Neuhausen (hierbei muss auch die Zerschneidung Neuhausens durch den Mittleren Ring an der Landshuter Allee beendet werden) Maßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung am Mittleren Ring in Obergiesing – Tegernseer Landstraße/McGraw-Graben  Wiedervereinigung des Englischen Gartens durch einen Tunnel, Einfädelspur an der Ifflandstraße, um die täglichen Staus zu vermeiden Lärmschutz an Autobahnen die nach München führen, insbesondere an der Lindauer Autobahn (A 96) Die Diskussion über den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen für S-Bahn und Güterverkehr macht deutlich, welch enormer finanzieller Beitrag auf die Landeshauptstadt München zukommen wird. Zweifellos wäre eine komplette Untertunnelung der viergleisigen Bahnstrecke die allerbeste und schönste Lösung. Bei einem Kostenanteil für die Stadt München von rund 500 Millionen Euro muss genau gefragt werden, wo der Zusatznutzen des Tunnels gegenüber der schlichten &bdquo;Amtslösung“ und der Variante mit breiten Landschaftsbrücken und zusätzlichen Querungsmöglichkeiten &bdquo;Amtslösung Plus“ liegt.Die &bdquo;Amtslösung Plus“ bietet große Chancen für die weitere Entwicklung des Münchner Ostens. Der entscheidende Vorteil des viergleisigen Ausbaus mit Landschaftsbrücken ist der Kostenbeitrag der Stadt München. Statt 500 Millionen Euro für den kompletten Tunnel würden die vielfältigen Überquerungsmöglichkeiten mit breiten Landschaftsbrücken nur 100 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt, dass die Stadt bei einem Tunnel auch die laufenden Betriebskosten zu tragen hätte.&bdquo;Die Landeshauptstadt München muss im Interesse aller ihrer Bürger sämtliche Verkehrs- und Lärmprobleme lösen“, so Mattar. Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=145 FDP setzt sich für eine weitere Europäische Schule für Münchner Kinder ein http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=146 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION&bdquo;Trotz Erweiterung der Europäischen Schule in München hat kein Münchner Kind die Chance, diese Schule zu besuchen. Das muss sich ändern“, fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Die FDP im Stadtrat beantragt:In München soll eine weitere Europäische Schule errichtet werden. Die Landeshauptstadt München wird in Kooperation mit dem Freistaat Bayern beim Bund aktiv, um in München eine zusätzliche Europäische Schule zu gründen. Der Standort der neuen Europäischen Schule wird so gewählt, dass die neue Schule eine Ergänzung zur bestehenden Europäischen Schule (Neuperlach) sowie zur geplanten Erweiterung (Fasangarten) im Münchner Osten bildet.Geprüft werden Standorte in anderen Stadtteilen, um Schulwege zu verkürzen. Mit der Erweiterung der bestehenden Europäischen Schule, die derzeit im Rahmen eines Architektenwettbewerbs geplant wird, steht erneut keinem Münchner Kind der Schulbesuch offen. Die Nachfrage von Familien aus den verschiedenen europäischen Institutionen und den Konsulaten in München ist so groß, dass auch die geplante Erweiterung lediglich für diesen Personenkreis ausreicht.&bdquo;Nur mit einer zusätzlichen Europäischen Schule kann in München die dringend benötigte Kapazität geschaffen werden. Münchner Kinder sollen die Europäische Schule besuchen können und von dem hervorragenden und bewährten Schulmodell profitieren. Eine wichtiger Aspekt bei der Standortwahl ist die Verringerung der Schulwege für die Kinder. Die neue Europäische Schule sollte deshalb eine Ergänzung zur bestehenden Europäischen Schule (Neuperlach) und zur Erweiterung (Fasangarten) darstellen und deshalb nicht auch im Münchner Osten liegen“, erklärt Christa Stock, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion.&bdquo;Die Landeshauptstadt München soll sich im Interesse ihrer Kinder umgehend für die Errichtung einer zusätzlichen Europäischen Schule einsetzen und mit dem Freistaat beim Bund einen Finanzierungsweg suchen“, verlangt die Münchner FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Annette Bulfon. Fri, 24 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=146 Wohnungspolitik für München http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=54 München wird weiter wachsen.  Bis 2030 soll die Bevölkerung in München um 62.000 bis 200.000 Einwohner, das Münchner Umland soll sogar noch stärker wachsen. Dieses Wachstum verlangt zusätzlichen Wohnungsbau, aber auch einewirtschaftliche Ausnutzung vorhandener Kapazitäten und eine kritische Überprüfung von Subventionen im Wohnungsbau. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des FDP-Stadtverbands München legte dafür ein Konzept und einen rund 20 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor Fri, 15 Apr 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=54