FDP im Rathaus München

FDP im Rathaus München http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/ Der Stadtverband der FDP München informiert aktuell über Themen und Personen. Wed, 22 Feb 2012 20:14:49 +0100 Wed, 22 Feb 2012 20:14:49 +0100 <metatag> RSS Feed sabine.abendroth@muenchen.de FDP fordert Transparenz bei der Darstellung der Personalkosten für den Bürgerentscheid 3. Start- und Landebahn http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=144 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDer Bürgerentscheid kann mit vorhandenem Personal durchgeführt werden, sodass keine zusätzlichen Personalkosten anfallen heißt es in der Anlage 3 der Beschlussvorlage Nr.: 08-14 / V 08414 zum Ratsbegehren "3. Start- und Landebahn am Flughafen München" Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids.Dr. Jörg Hoffmann, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Diese Aussage entspringt kameralistischem Denken und ist in einem doppischen Haushalt schlicht falsch. In Anbetracht solcher Aussagen der Verwaltung stellt sich die Frage, warum Stadtrat und Verwaltung seit Jahren an komplexen Produktdatenblättern mit Vollkostenberechnungen feilen, wenn am Ende wieder von ohnehin entstehenden Kosten (&bdquo;Eh-da-Kosten“) die Rede ist. Solche Kosten gibt es in der Kosten-und Leistungsrechnung auf Vollkostenbasis, die wir in unseren Produktdatenblättern führen (wollen), nicht. Es darf sie auch nicht geben, denn alle in der Verwaltung entstehenden Kosten sind verursachungsgerecht umzulegen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Personalkosten und auch für Einzelprojekte wie die Durchführung eines Ratsbegehrens.Ich stelle daher folgende Anfrage: Wie hoch sind die durch die Durchführung des Ratsbegehrens/Bürgerentscheids &bdquo;3. Start- und Landebahn am Flughafen München" entstehenden Personalkosten auf Vollkostenbasis?“ Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=144 FDP-Stadträtin Stock hinterfragt die Zukunft der Jenaplanschule http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=143 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONNach vier Jahren ehrenamtlichem Engagement eröffnete die Jenaplanschule mit Schulbeginn 2011/2012. Hier sollten circa 30 Schülerinnen und Schüler ihre Schullaufbahn starten. Im Kindergarten sollten 15 Kinder betreut werden, eine Kinderkrippe sollte folgen. Das Ganztagsangebot der Einrichtung stieß auf großes Interesse.Christa Stock, schulpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion:“Nun haben sich zahlreiche Probleme ergeben und ich möchte die Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Bildung und Sport am 28.3.2012.“ Weshalb hat die Schulleiterin gekündigt? Worin lagen die Unstimmigkeiten zwischen Geschäftsführung, Schulleitung und Lehrpersonal? Weshalb hat mittlerweile mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler die Jenaplanschule verlassen? Konnten alle Kinder in den umliegenden Schulen aufgenommen werden Weshalb hat das Lehrpersonal gekündigt? Wie viele Kinder sind noch in der hauseigenen Kindertagesstätte? Was war im Spätherbst 2011 der Hintergrund des Aufruhrs unter den Eltern? Welche Zukunft hat die Jenaplanschule? &bdquo;Es stellt sich nun die Frage, wie es künftig mit der Jenaplanschule weiter geht“, so Stock. Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=143 FDP-Stadtratsfraktion setzt sich für die Attraktivität der Straßenbahnen in München ein http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=142 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: &bdquo;Straßenbahnen werden in München gut angenommen und häufig stehen die Menschen dicht gedrängt und der Fahrkomfort ist äußerst gering. In anderen Städten werden größere Straßenbahnen eingesetzt. Die FDP setzt sich dafür ein, nicht nur den Takt bei den öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiv zu gestalten, sondern auch für ausreichende Kapazitäten in den Fahrzeugen zu sorgen.“Breiteren Raum nehmen auch die Abstände der Gleise ein. So beträgt die Fahrzeugbreite in München historisch bedingt nur 2,30 Meter, obwohl der Höchstwert gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 1a BOStrab (Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen, letzte Änderung vom 11.12.1987) bei 2,65 Meter liegt. Trotzdem wird bei Streckenneubauten oder Sanierungen in München eine Fahrzeugbreite von nur 2,30 Meter berücksichtigt.Die Länge der Straßenbahnen in anderen Städten beträgt 42 Meter (Augsburg: &bdquo;Combino“), bis 54 Meter (Budapest: &bdquo;Combino Plus“). In München werden dagegen immer noch relativ kleine Straßenbahnen (27 bis 37 Meter Länge) eingesetzt. Auch die neue Variobahn der Baureihe S1 ist mit 34 Meter sogar kürzer als die ab 1999 beschafften Züge der Baureihe R3. Die bei der Genehmigung der Variobahn aufgetretenen Probleme führten zu einem kostspieligen Schildbürgerstreich, für den keiner verantwortlich sein wollte und der eine Lehre für die Zukunft darstellen sollte.“ Die FDP Stadtratsfraktion stellt daher folgende Anfrage:Warum wird auch bei Sanierungen und Neubaustrecken nur die bisherige Breite von Straßenbahnfahrzeugen berücksichtigt und nicht der gesetzliche Höchstwert von 2,65 Meter gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 1a BOStrab (1987) ausgenutzt? Wurde bzw. wo wurde die Breite von 2,65 Meter bereits im Münchner Straßenbahnnetz realisiert? Warum wird bei den Neubeschaffungen seit 1990 (Niederflurfahrzeuge R1, R2, R3, S 1) nicht die Breite der älteren Straßenbahnbaureihe P von immerhin2,35 Meter ausgenutzt? Wie stellt sich der aktuelle Bestand zum 01.02.2012 der Münchner Straßenbahnen dar, das heißt wie viele Straßenbahnen der Baureihen R2 (&bdquo;Dreiteiler“), R3 (&bdquo;Vierteiler“) und S1 (&bdquo;Fünfteiler“) stehen zur Verfügung und wann werden die letzten der alten Straßenbahnen der Baureihe P aus dem Regelbetrieb genommen? Warum ist auch künftig nicht geplant, längere Straßenbahnen anzuschaffen und einzusetzen? Auf welchen Strecken und an welchen Haltestellen käme es zu Problemen, wenn 42 Meter oder 45 Meter lange Straßenbahnen eingesetzt würden? Welche Haltestellen entlang der Linien 20/21 und separat der Verbindungsstrecken zwischen den Linien 20/21 und dem Betriebshof im Münchner Osten müssten für 42 Meter beziehungsweise für 45 Meter lange Straßenbahnen verlängert werden und welcher Kostenaufwand wird für beide Maßnahmen seitens der Stadtwerke geschätzt? Für welche Straßenbahnstrecken liegt die Genehmigung für die Variobahn zum 01.02.2012 vor? Wenn Strecken für die Variobahn ausgenommen worden sind: worin liegt der Grund und besteht die Absicht die Genehmigung nachzuholen? Bestehen Pläne, bei der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes ein drittes Straßenbahngleis zu errichten? Bis wann soll dieses mit welchen Kosten realisiert werden und welchen Fahrbeziehungen soll dieses dann dienen? Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=142 Geschäftsführer Münchenstift Benker: Krasse Fehlentscheidung Politiker statt Unternehmer - Grüne Selbstbedienung http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=141 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION &bdquo;Mit der Wahl des grünen Fraktionsvorsitzenden Benker zum Alleingeschäftsführer der Münchenstift GmbH – ohne Ausschreibung – ist ein neues Kapitel der rot-grünen Parteibuchwirtschaft eröffnet worden“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Die Leitung eines Unternehmens mit 100 Millionen Euro Umsatz und mehr als 1.600 Beschäftigten wird zur Lehrstelle für einen Parteifunktionär gemacht. Benker war noch nicht einmal in zweiter oder dritter Ebene eines Unternehmens verantwortlich tätig. Seine erkennbare einzige Managementqualität ist das Organisieren einer Mehrheit für sich selbst.&bdquo;Vom Politiker zum Unternehmer ist ein langer Weg. Ausbaden müssen es nun Beschäftigte und Senioren und wahrscheinlich am Ende der Steuerzahler. Sozial engagiert zu sein und das richtige Parteibuch zu haben, sind äußerst geringe Qualifikationen für die Alleingeschäftsführung eines wichtigen städtischen Unternehmens“, betont Dr. med. Otto Bertermann, Stadtrat und Landtagsabgeordneter.Wie schon damals bei dem gescheiterten grünen Geschäftsführer der städtischen Krankenhausgesellschaft wird das Prinzip Hoffnung bemüht. Ude damals: &bdquo;Wir dachten, der Kandidat würde lernen und in seine Aufgabe hineinwachsen.“ Das Resultat bei der Städtisches Klinikum München GmbH kostet den Steuerzahler bald 100 Millionen Euro Verluste!&bdquo;Dass der Oberbürgermeister und die SPD dieser grünen Parteibuchbesetzung nichts entgegen gesetzt haben, liegt vielleicht auch daran, dass man froh ist, Herrn Benker in der Zusammenarbeit im Stadtrat endlich los zu sein. Vielleicht liegt darin auch die Motivation eines Teils der grünen Partei. Dass nun aber der Steuerzahler die Versorgung von Parteisoldaten letztlich bezahlen soll, ist ein handfester Skandal“, so Mattar. Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=141 FDP: Wohngeld die bessere Alternative http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=139 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONBei einem Verzicht auf 600 teure Sozialwohnungen (Subventionen von 90 Mio. €) könnten rund 25.000 Haushalte von einem Wohngeld profitieren.Das FDP-Konzept eines Münchner Wohngeldes (s. Rechenbeispiele unten) würde gerade den Menschen der Wohngeldstufe 1, also den finanziell am schlechtesten gestellten am Münchner Wohnungsmarkt, am meisten helfen. Das kommunale Wohngeld nach FDP-Konzept beträgt pro Quadratmeter 2 € bis 5 €.Ein-Personenhaushalte (40 qm) kämen in den Genuss von 100 bis 200 € Wohngeld pro Monat, Zwei-Personenhaushalte (65 qm) erhielten 162,50 bis 325 € Wohngeld pro Monat und Vier-Personenhaushalte sogar 190 bis 475 € Wohngeld pro Monat.Mit dem neuen kommunalen Wohngeld würde die Miete mit Nebenkosten fürEin-Personenhaushalten bei rund 25 bis 33 % des Nettoeinkommens(ohne Wohngeld zwischen 31 und 52 %!)Zwei-Personenhaushalte bei rund 25 bis 35 % des Nettoeinkommens(ohne Wohngeld zwischen 32 und 54 %!)Vier-Personenhaushalte bei rund 24 bis 37 % des Nettoeinkommens(ohne Wohngeld zwischen 28 und 57 %!)liegen. Diese Mietbelastung wäre vergleichbar mit der in Sozialwohnungen. Nur mit dem großen Unterschied, dass erheblich mehr Menschen in den Genuss einer günstigeren Wohnung kämen.Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:&bdquo;Das kommunale Wohngeld würde den Mietern konkret helfen. Was nützt es den Menschen in München auf einer Vormerkliste mit 9.000 anderen Haushalten zu stehen, aber in Wirklichkeit keine reale Chance auf eine Sozialwohnung zu haben. Viele Sozialwohnungen sind in München fehl belegt. Auch relativ neue Sozialwohnungen sind davon betroffen. Das Wohngeld ist gezielt für jene, die es auch brauchen. Durch die regelmäßige Einkommensüberprüfung wird kein Steuergeld verschwendet. Auch die &bdquo;Münchner-Mischung“ wird viel besser erreicht. Die problematische Ballung von Sozialwohnungen wie zuletzt in Riem wird vermieden. Das FDP-Wohngeldkonzept hilft gerade jenen, die arbeiten aber nicht so viel verdienen, wie Verkäufer/innen, Erzieher/innen und Personal der Krankenpflege und Altenpflege. Der FDP geht es in der Wohnungspolitik darum, den Menschen zu helfen. Der SPD geht es mehr darum, die Menschen zu verwalten.Anders als die SPD glaubt, ist unser Konzept auch finanzierbar (Kosten von knapp 70 Millionen € für 24.000 Haushalte). Gerade eine sich sozial nennende Partei sollte die Ideologie beiseite lassen und sich konkret mit unserem Konzept. Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=139 FDP-Stadtratsfraktion sieht sich bestätigt und begrüßt die Initiative der Naturschutz- und Fahrgastverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=140 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION &bdquo;Die Zeit ist überreif für konkrete Verbesserungen des ÖPNV im Großraum München, die auch kurzfristig realisierbar und vor allem auch finanzierbar sind. Die FDP hat schon im letzten Jahr ähnliche Vorschläge wie die Naturschutz- und Fahrgastverbände gemacht und deshalb begrüßen wir diese Initiative nachdrücklich“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Nachdem selbst dem Oberbürgermeister und glühenden Anhänger des 2. S-Bahn-Tunnels ein zusätzliches finanzielles Engagement für den Tunnel nicht wert ist, muss die Stadt endlich die Interessen der Münchner Bürger wahrnehmen und dafür mit sorgen, dass die vom Freistaat in Aussicht gestellten Mittel für den 2. Tunnel nicht verloren gehen. Die unterschiedliche Einschätzung zwischen liberalem Wirtschafts- und Verkehrsminister und liberaler Stadtratsfraktion über den Wert und Sinn des 2. Tunnels sind bekannt. Die FDP-Stadtratsfraktion würdigt aber ausdrücklich das Engagement des Freistaats, nachdem der Bund eine Finanzierung ausgeschlossen hat, eigene zusätzliche Mittel freiwillig für den ÖPNV in München einzusetzen. Die Kritik des Oberbürgermeisters am Freistaat geht daher völlig an der Sache vorbei. Neben den kurzfristigen Maßnahmen muss aber auch endlich die U-Bahn-Verlängerung von Laim nach Pasing und vom Arabellapark nach Englschalking schnell angegangen werden. Hier ist die Stadt und der OB gefordert! Genauso ist es dringend wichtig, den viergleisigen Ausbau von Daglfing nach Unterföhring zu erreichen, damit die Fahrzeit vom Ostbahnhof zum Flughafen von 30 auf 18 Minuten verkürzt werden kann.&bdquo;Udes Ankündigung, eine rot-grüne Bundesregierung und eine rot-grüne Landesregierung würden dann den 2. Tunnel realisieren, ist schon kein Kabarett mehr, sondern nur noch absurdes Theater.11 Jahre sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister zwischen 1998 und 2009 haben den Tunnel keinen Zentimeter vorangebracht. Nur noch lustig wird es, wenn der Ministerpräsidentenkandidat Ude mit dem grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Runge und erbitterten Gegner des Tunnels dann ab 2014 den Tieftunnel verwirklichen will. Klar ist, wenn der Tunnel jetzt nicht kommt, ist er endgültig beerdigt und sinnvolle Maßnahmen können dann umgesetzt werden“, so Mattar. Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=140 FDP fordert Münchner Wohngeld statt teuren Sozialwohnungsbau http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=138 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDie FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines kommunalen Wohngeldes und will dafür 350 € Mio. zwischen 2012 und 2016 umschichten.Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: “Wir wollen 20 000 bis 30 000 Haushalte in München mit einem Wohngeld von 3 € bis 5 € / Quadratmeter entlasten. Dafür soll die Stadt auf den Bau von 600 sündhaft teuren Sozialwohnungen von insgesamt geplanten 1.800 pro Jahr verzichten. Das Geld, das dort gespart wird, ermöglicht ein städtisches Wohngeld von rund 70 Mio. € jährlich.“Jede Sozialwohnung in München wird durchschnittlich mit 150.000 € öffentlicher Mittel subventioniert. Dabei wird eine Fehlbelegung nicht vermieden. Dies ist reine Geldverschwendung und führt zu keiner Entlastung des Münchner Wohnungsmarkts.Anstelle der teuren Sozialwohnungen würden in München sowieso Wohnungen gebaut, sodass das Wohnungsangebot nicht sinken würde.Dr. Michael Mattar: &bdquo;Die zwanzig Jahre währende rot-grüne Wohnungspolitik ist faktisch gescheitert, trotz großer Aufwendungen zulasten des Steuerzahlers. Das Geld muss wirksamer eingesetzt werden. Rot-grüne Politik verwaltet lediglich die Wohnungsprobleme, löst diese jedoch nicht. Die FDP will mit dem neuen Münchner Wohngeld den Betroffenen am teuren Münchner Wohnungsmarkt zielgenau helfen“.Positiv sieht die FDP die Unterstützung von Baugemeinschaften und Genossenschaften. Ebenso unterstützt die FDP die Wohnungsprogramme nach dem München Modell. Hier ist eine größere preisliche Spreizung nach Lage dringend erforderlich. Die FDP setzt dabei auch verstärkt auf Erbbaurechte. Die Stadt muss zudem alles tun, um die Preise am Grundstücksmarkt nicht weiter in die Höhe zu treiben. Überflüssige Kosten müssen vermieden werden (beispielsweise zu viele Nachbarschaftstreffs, die zu wenig genutzt werden).&bdquo;Ohne ein kommunales Wohngeld wird die FDP dem wohnungspolitischen Handlungsprogramm – Wohnen in München V nicht zustimmen“, so Mattar. Tue, 24 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=138 FDP fordert: Personen mit Behinderungen (Ausweis aG, Bl) erhalten per Taxi Zugang zur Fußgängerzone http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=137 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONFür Personen mit Behinderungen sind Ziele innerhalb der Münchner Fußgängerzone oft unerreichbar. Von einer einigermaßen "normalen" Lebensgestaltung werden Menschen mit Behinderungen weitgehend ausgeschlossen. Vor allem bei winterlichen Straßenbedingungen ist die Mobilität von Menschen mit Behinderungen extrem begrenzt.Dr. Jörg Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion:&bdquo;Die FDP hat daher im Stadtrat und in der Bürgerversammlung des BA 1 den Antrag gestellt, dass Personen mit Schwerbehindertenausweisen mit den Kennzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder Bl (blind) künftig gestattet wird, auch außerhalb der "Liefer- und Ladezeiten", mit einem Taxi in die Münchner Fußgängerzone zu fahren um dort, ebenso wie nicht behinderte Menschen, selbständig Besorgungen zu tätigen. Selbstverständlich sind die gültigen Ausweise sind auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen“. Wed, 11 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=137 „Grüne Wellen“ in München müssen auf den Prüfstand http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=136 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die Verwaltung versucht Öffentlichkeit und Stadtrat immer wieder davon zu überzeugen, dass es in München "Grüne Wellen", also eine Abfolge von koordinierten Straßenverkehrsanlagen, gäbe. Zweifel an tatsächlich existierenden "Grünen Wellen" im Münchner Straßenverkehr haben nicht nur Liberale, sondern auch Taxifahrer und andere Vielfahrer.Es mag zwar die eine oder andere "geplante" Grüne Welle (z. B. Nymphenburger Straße) geben; allerdings kann man diese meist nur mit einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h erreichen oder eine Fußgänger-Druckampel unterbricht die hehre Absicht“.Dr. Jörg Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Klar ist auch, dass "Grüne Wellen" bei einer Überlast von Verkehr nicht funktionieren können. Deshalb ist eine situationsgerechte Dynamisierung wichtig und eine Simulation vor Einrichtung von "Grünen Wellen" sinnvoll“.Die FDP-Stadtratsfraktion hat folgende Schriftliche Anfrage gestellt:1. Wie viele der in München installierten Ampeln (Straßenverkehrsanlagen) sollen koordiniert sein und zu einer "Grünen Welle" führen?2. Wie viele Streckenzüge, also wie viele Ampeln hintereinander, sind im Streckenablauf koordiniert?3. Wie viele der Ampeln werden durch Straßenbahn- und Busbeschleunigung beeinflusst bzw. wie viele "Grüne Wellen" werden in ihrer Wirkung konterkariert?4. Wie viele Fußgängerampeln, die nicht in die Koordinierung einbezogen sind, gibt es bei "Grünen Wellen" bzw. zwischen koordinierten Ampeln?5. Wie viele Fahrzeuge geraten bei den geplanten "Grünen Wellen" ins Stocken (in Prozent)?6. Werden bei den geplanten "Grünen Wellen" Simulationsmodelle eingesetzt?6.1. Wenn nein, warum nicht?6.2. Wenn ja, wie sind die Erfahrungen damit?7. Welche Erfahrungen zu der "situationsgerechten Dynamisierung“ der "Grüne Welle" am Frankfurter Ring liegen vor?8. Erfolgt bei der Priorisierung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr eine Priorisierung nach Fahrplan und/oder tatsächlichem Verkehrsverlauf des Busses oder der Tram?9. Gibt es eine generelle Pflege und Auswertung der geplanten "Grünen Wellen"? Tue, 03 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=136 OB berauscht sich - Bilanz und Ausblick unvollständig http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=135 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION&bdquo;Wenn Oberbürgermeister Ude in seinem Jahresrück- und Ausblick selbst jede Platzgestaltung oder den Bau des Giraffenhauses erwähnt, sollte ein Wort zur gefährdeten Zukunft der städtischen Krankenhäuser nicht fehlen," kritisiert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.Sicher gibt es positive Leistungen, die der Stadtrat meist gemeinsam auf den Weg gebracht hat, wie die Planung von weiteren Baugebieten für den Wohnungsbau oder den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Vieles geht aber sehr langsam voran. So muss man nüchtern feststellen, dass die Offensive zum Wohnungsbau insgesamt gescheitert ist. Der Sozialwohnungsbau ist unglaublich teuer und wenig wirkungsvoll. Die Verwaltung hat mit einem falschen Ansatz bei der Förderung von privaten Kindergärten ein ganzes Jahr verloren. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro konnten 2011 nicht ausgegeben werden. Hoffentlich können die Nachbesserungen helfen, dass die Förderung für das kommende Jahr greift."2012 wird das entscheidende Jahr für die städtischen Kliniken. Hierzu findet sich kein einziges Wort! Ein Eingeständnis des Oberbürgermeisters für seine fatale Parteibuchwirtschaft bei den Kliniken hätte die Chance eröffnet, einen Neubeginn zu signalisieren. Die FDP hat bereits 2010 gefordert, die Besetzung des Aufsichtsrats mit Fachleuten statt rein politischen Vertretern vorzunehmen. Dafür ist es auch 2012 nicht zu spät!" so Mattar. Fri, 23 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=135 Steuereinnahmen - München profitiert überdurchschnittlich http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=134 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDie Steuermehreinnahmen der bayerischen Gemeinden in den letzten 10 Jahren sind mit 34,8 Prozent doppelt so hoch wie die des Freistaates (17,3 Prozent nach dem Länderfinanzausgleich). Vom Freistaat stehen allein 2012 zusätzlich 413 Millionen Euro für die Gemeinde-finanzierung zur Verfügung. Auch München profitiert von erhöhten Schlüsselzuweisungen.Der Steuerzuwachs in München ist enorm: Steuerart  2001  2011 Diff. in Mio. € Diff in % Gewerbe  1.079  1.890  811  75,16 Grund  203  307  104  51,23 Einkommen  582  730  148  25,43 Summe  1.864  2.927  1.063  59  "Wenn München Schulden tilgen kann, dann ist dies keine Leistung von rot-grün oder des Oberbürgermeisters, sondern allein der Verdienst vonBürgern und Unternehmen, die mit hohen Steuern belastet werden", erklärt Dr. Jörg Hoffmann, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. Wed, 21 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=134 FDP lehnt den Haushalt der Landeshauptstadt München ab http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=133 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:&bdquo;Die FDP freut sich über die sprudelnden Steuereinnahmen der LandeshauptstadtMünchen, die allerdings kein Verdienst der Stadtpolitik sind. Glücklicherweisefließt das Geld so schnell, das Rot-Grün es nicht so schnell ausgeben kann.“Zu den Ausgaben: Es besteht kein Ehrgeiz, zu sparen. Bei den rot-grünen Hobbys (Deutsches Theater, Eine Welt Haus, Ökologisches Bildungszentrum, Fahrradmarketingkampagne, sinnlose Gutachten für alles oder nichts, wie für Biokost etc.) wird Geld verschwendet. Blockade beim Sparen in den Referaten: Im Zuge des Facility Managements sollte ursprünglich Personal eingespart werden. Davon bleibt nichts mehr übrig. Obwohl im Jahre 2006 über 600 Mitarbeiter in den Referaten im Bereich der Immobilienverwaltung tätig waren, bleiben diese Stellen nun in den Referaten erhalten und können nicht eingespart werden. Falsche politische Vorgaben: Durch den Verkauf der städtischen Wohnungen an die städtischen Gesellschaften entgehen den Steuerzahlern über 200 Millionen Euro. Konzeptionslosigkeit: Bei Großmarkthalle, Gasteig, Olympiagelände stehen riesige Investitionen an, aber ein Konzept fehlt. Gleiches gilt für die Verkehrsinfrastruktur betreffend den S8-Tunnel, Tunnel am Mittleren Ring und U-Bahn-Ausbau. Parteibuchwirtschaft und Totalversagen bei der Städtisches Klinikum München GmbH (SKM): Nur die FDP hat vor zwei Jahren die Überprüfung der Investitionen bei den SKM gefordert. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hat ohne Nachprüfung 127 Millionen Euro bereit gestellt. Nun werden weitere 100 Millionen für Verluste &bdquo;investiert“. &bdquo;Der Haushalt berücksichtigt diese Risiken nicht – somit ist der Haushalt in keiner Weise nachhaltig. Rot-Grün hat nichts gelernt. Mit Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft soll das rot-grüne Missmanagement bei der Besetzung der Leitungsstelle der Münchenstift GmbH fortgeführtwerden. Wenn die Grünen jemanden versorgen wollen, dann sollen sie den Betreffenden ins Eine-Welt-Haus schicken“, so Mattar. Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=133 Städtische Kliniken: Wie wird die Liquidität gesichert? http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=132 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender: &bdquo;Nachdem Oberbürgermeister Ude die städtischen Krankenhäuser schon vor der Pleite sieht, muss der Stadtrat schnellst möglich und konkret über die Liquidität der Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) informiert werden.Die Verluste von 24 Millionen Euro im letzten Jahr und die drohenden Verluste in diesem Jahr, in einer Größenordnung von über 40 Millionen Euro und weiteren Verlusten im kommenden Jahr, können möglicherweise zu ernsten Liquiditätsproblemen führen.Diese Frage beschäftigte bereits die Öffentlichkeit. Da sich schon die Erstellung von Sanierungsvorschlägen hinziehen und die Entscheidung über ein Sanierungskonzept erst frühestens im Januar 2012 zu erwarten ist, wird ein Private Investor Test realistischerweise dem Stadtrat erst Ende des ersten Quartals 2012 vorliegen, sodass erst dann über Kapitalmaßnahmen seitens der Stadt entschieden werden kann.Nun hat der Stadtrat im Dezember 2009 einen über 127 Millionen Euro teuren Investitionszuschuss für Investitionsmaßnahmen der StKM beschlossen. Wie wir nun hören, sind die meisten Investitionsvorhaben auf Eis gelegt und werden einer Prüfung unterzogen. Dies ist sicher sehr vernünftig und bestätigt uns in unserer damaligen Haltung, das Investitionsprogramm von 2009 seitens der Stadt sehr kritisch zu hinterfragen, was aber von der Stadtratsmehrheit fahrlässig unterlassen wurde.“In einer Stadtratsanfrage der FDP-Fraktion bitten wir den Oberbürgermeister, unsere Fragen möglichst kurzfristig zu beantworten. Sollte die Beantwortung Probleme bezüglich der Vertraulichkeit von Geschäftsinteressen der StKM betreffen, sind wir auch mit einer nichtöffentlichen Behandlung, in Form eines Briefes an die Fraktionen/Gruppen, einverstanden.“Folgende Fragen stellen sich uns.1. Wie entwickelt sich die Liquidität der StKM zum Jahresende?2. Bis wann im Jahr 2012 ist voraussichtlich die Liquidität gewährleistet (Liquiditätsplan monatlich)?3. Wie viele Mittel aus dem zugesagten Investitionszuschussvolumen von 127 Millionen Euro sind an die StKM geflossen?4. Für welche Vorhaben sind diese Mittel bislang verwendet worden?5. Sind Mittel seitens der Stadt an die StKM ausgereicht worden, deren Investitionsvorhaben nunmehr auf dem Prüfstand stehen?6. Werden Mittel dieses Investitionszuschusses für allgemeine Aufgaben, also als Liquiditätshilfe, verwendet?7. Stimmt der Oberbürgermeister unserer Meinung zu, dass bei einem geänderten Investitionsprogramm ein erneuter Private Investor Test für einen noch zu definierenden Investitionszuschuss nötig ist?8. Welche Möglichkeiten des Gesellschafters Stadt bestehen, akute Liquiditätsengpässe der StKM zu überbrücken, insbesondere im Hinblick auf eine noch nicht absehbare Verlustsituation der StKM? Fri, 09 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=132 Keine „Prozesshanseleien“ auf Kosten der Steuerzahler http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=131 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. &bdquo;Es kann nicht sein, dass sich die Landeshauptstadt München und städtische Beteiligungsunternehmen mit Anwälten und Beratern hochrüsten und vor Gerichten auseinandersetzen.Zwar sind die städtischen Beteiligungsunternehmen verpflichtet, ihre Geschäfte im Sinne des jeweiligen Gesellschaftsvertrags unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu führen und somit eigene Interessen zu vertreten. Städtische Beteiligungsunternehmen haben jedoch auch die Interessen des Gesellschafters zu wahren. In Fällen, die von der Stadt und einem Beteiligungsunternehmen unterschiedlich bewertet werden, muss es Ziel sein, rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden“.Unlängst eskalierte ein Streit zwischen der Landeshauptstadt München und der Stadtwerke München GmbH (SWM) wegen ungeklärter Mietverhältnisse. Vom stadtinternen Streit waren sogar 350 Arbeiter in einem Wohnheim in Moosach betroffen, die drei Tage auf dem Trockenen (tz vom 5.12.2011) saßen. Die Angelegenheit soll nun ein gerichtliches Nachspiel haben.Die FDP-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird bei drohenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landeshauptstadt München und Beteiligungsunternehmen, die zu 100 % oder nahezu 100 % im Eigentum der Stadt liegen, den Stadtrat befassen und informieren, bevor externe Anwaltskanzleien beauftragt werden und dadurch für die Steuerzahler Kosten entstehen. Zudem unterrichtet die Verwaltung über die derzeit laufenden strittigen Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung und Beteiligungsunternehmen, die mit externen Anwälten oder Beratern geführt werden.&bdquo;Externe Berater zu beschäftigen oder gar den Konflikt vor einem Gericht auszutragen, kann nur Ultima Ratio sein, die allerdings nur nach Einschaltung des Stadtrats gewählt werden darf“, so Mattar. Thu, 08 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=131 Dr. Michael Mattar Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion zur Vorlage Wohnen in München V: Münchner Wohnungspolitik ist gescheitert http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=130 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDie Wohnungspolitik der rot-grünen Stadtratsmehrheit ist gescheitert. Die im Programm Wohnen in München IV gesetzten Zielzahen wurden deutlich unterschritten. Die Fertigstellung von neuen Wohnungen lag 25 bis 30 % unter den vorgegebenen Zahlen. Bei den Baugenehmigungen sah es noch schlechter aus, sogar nur rund 60 % der beabsichtigten Baugenehmigungen wurden erteilt. Gründe lassen sich viele finden. Diese liegen aber nicht nur außerhalb des Einflußbereichs der Stadt, wie dies der Oberbürgermeister zu vermitteln versucht. Gerade bei den Baugenehmigungen liegt es in erster Linie in der Verantwortung der Stadt, zu handeln und Abläufe zu verbessern.Die Stadtratsmehrheit setzt seit vielen Jahren ganz besonders auf Regulierungen, Verbote und Zwangsmaßnahmen. All dies hindert den Wohnungsneubau und sind wesentliche Gründe für die viel zu geringen Fertigstellungen. Zudem verteuern diese bürokratischen Maßnahmen und Reglementierungen den Neubau von Wohnungen. Obwohl viel Geld seitens der Steuerzahler bereit gestellt wird, fließen diese Mittel nur zu rund 50 % ab. Bürokratie und Ineffizienz sind Mitschuld an dieser Situation. All dies verlangt eine deutliche Korrektur der Münchner Wohnungspolitik.Die FDP-Stadtratsfraktion verlangt klare Prioritäten:1.Wohnungsneubau: alle Anstrengungen der Stadt müssen sich auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren. Die größten Chancen liegen im Bestand und bieten kostenmäßig und unter ökologischen Gesichtspunkten die größten Vorteile. Verdichten statt Zersiedeln muss ein zentraler Grundsatz Münchner Wohnungspolitik werden.2.Soziale Wohnungspolitik: der jahrzehntelange Bau von überteuerten Sozialwohnungen hat die Probleme in München nicht gelöst. Fehlbelegung und Konzentration sozialer Brennpunkte, obwohl immer die &bdquo;Münchner Mischung“ postuliert wurde, sind das Ergebnis. Münchnen braucht ein kommunales Wohngeld, um den Menschen direkt zu helfen, eine angemessene Wohnung zu finden. Soziale Wohnungspolitik aus liberaler Sicht ist zielgerichtet und effizient und vermeidet Verschwendung von Steuergeldern.3.Energetische Standards im Wohnungsbau: die Sanierung von Wohnungen aus dem Bestand (über 50 % der Münchner Wohnungen sind zwischen 1949 und 1984 gebaut worden) muss hohe Priorität haben. Allerdings kommt es dabei nicht auf den höchsten Stand der Energieeffizienz an, sondern auf die größte Zahl der vernünftig energetisch zu sanierenden Wohnungen.Wohnen in München V geht in die alte Richtung, die sich als wenig erfolgreich erwiesen hat. Mit neuen Reglementierungen (Umwandlungsverbot) und zusätzlichem Geld (Ankauf von zusätzlichen Grundstücken) verteuert man eher weiter den Wohnungsneubau in München und treibt die Grundstückspreise in die Höhe, um sie dann hochsubventioniert verteilen zu können. Diese phantasielose und wirkungslose Politik des Oberbürgermeisters und seiner rot-grünen Mehrheit im Stadtrat lehnt die FDP ab. Die FDP bietet eine Alternative, die den Menschen direkt hilft und mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht. Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=130 FDP fordert: München soll sich um Mittel aus dem Energie- und Klimafonds 2012 bemühen http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=129 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die Verwaltung soll umgehend die neuen Möglichkeiten des von der Bundesregierung aufgelegten Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur energetischen Sanierung nutzen.“Aus dem Energie- und Klimafonds 2012 stehen 92 Millionen Euro für Projekte im Rahmen der Erstellung integrierter Sanierungskonzepte zur Verfügung. Von der Förderung profitieren sowohl Städte, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer, die zusammen entsprechende Konzepte für Sanierungsbereiche entwickeln.“Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag: &bdquo;Die Landeshauptstadt München sollte die Möglichkeiten des von der Bundesregierung initiierten Programms zusammen mit den öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen ergreifen und geeignete Projekte auswählen, um in den Genuss eines der geförderten Pilotprojekte zu kommen“.&bdquo;Da sich das Programm in der Startphase befindet und jeweils fünf Pilotprojekte je Bundesland finanziert werden können, ist zügiges Handeln geboten“, so Mattar. Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=129 Zum Interview des Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Klinikum GmbH 3. Bürgermeister Hep Monatzeder heute in der Abendzeitung: Monatzeder - Versagen auf der ganzen Linie http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=128 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION&bdquo;Das Zugeständnis des Aufsichtsratschefs Monatzeder, dass seit Jahren viel Geld zum Fester hinausgeschmissen wurde, ist das Armutszeugnis eines völlig überforderten 3. Bürgermeisters, der die Aufgabe hat, die städtischen Krankenhäuser zu kontrollieren,“ erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.&bdquo;Unfähiges Management in der Klinikgesellschaft zusammen mit einem hilflosen grünen Aufsichtsratschef und dazu ein Betreuungsreferat, ebenfalls geleitet von einem Grünen, das ebenfalls die Aufgabe einer umfassenden Kontrolle gerade aus fachlicher Sicht nicht hat, haben die städtischen Krankenhäuser an den Abgrund geführt. Diese massive Parteibuchwirtschaft von Grün und Rot ist verantwortlich dafür, dass nun der Steuerzahler weitere 100 Millionen Euro aufbringen muss,“ kritisiert Dr. med. Otto Bertermann, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Landtag und im Stadtrat.Wenn Monatzeder leichtfertig erklärt: &bdquo;.. es soll öfter vorkommen, dass man in einem Unternehmen jemanden einstellt, der das nicht bringt, was man von ihm erwartet..“, ist dies das Eingeständnis, dass für diese rot-grüne Stadtregierung das Prinzip 'Versuch und Irrtum' gilt, aber nicht das Prinzip 'Verantwortung und Professionalität'.Angesichts der Bestrebungen des Grünen Herrn Benker, Chef von Münchenstift zu werden, sieht man, dass SPD und Grüne aber auch nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.Dr. med. Otto Bertermann: &bdquo;Man kann nur den Kopf schütteln, wenn nun eine neue Projektorganisation eingesetzt werden soll, in der auch Aufsichtsratmitglieder sitzen, denen sogar Durchgriffsrechte eingeräumt werden. Das ist genau der falsche Weg! Das operative Geschäft gehört einzig und allein in die Hand von von einem Geschäfsführer und nicht in die Hand von &bdquo;sieben Geschäftsführern“. Thu, 01 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=128 FDP Stadtratsfraktion begrüßt Philharmonie an der Isar http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=127 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONDr. Michael Mattar: &bdquo;Der vorgeschlagene Standort für einen neuen Konzertsaal im Bereich des Alten Kongresssaales an der Isar ist eine hervorragende Lösung und ermöglicht auch eine städtebauliche Aufwertung des Deutschen Museums.“Die Musikstadt München würde mit einem neuen Konzertsaal der Weltbedeutung der Münchner Orchester gerecht. Die Initiative des bayerischen Wissenschafts- und Kunstministers Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) ist daher nachdrücklich zu begrüßen.&bdquo;Der Standort einer neuen Philharmonie, in unmittelbarer Nähe zum städtischen Gasteig, würde ein großartiges Musikcluster bilden.Alle die in München an Musik interessiert sind, sollten die Idee eines neuen Konzertsaals an der Isar tatkräftig unterstützen“, erklärt Stadträtin Christa Stock, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion. Wed, 30 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=127 FDP Stadtratsfraktion zu den alternativen Planungsvorschlägen zum viergleisigen Ausbau der S 8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen: Tunnel- und Troglösung mit Landschaftsbrücken prüfen! http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=126 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION&bdquo;Ein kompletter Tunnel für die S 8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen wäre sicher eine phantastische Lösung. Allerdings: ist diese Lösung tatsächlich über 500 Millionen Euro wert? Diese Frage muss sich der Stadtrat gerade auch im Hinblick auf die weiteren wichtigen Verkehrsinvestitionen stellen, bevor sich der Stadtrat auf eine Tunnellösung endgültig festlegt," fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP im Münchner Rathaus.Die Alternative mit kreuzungsfreiem Straßenverkehr, perfektem Lärmschutz und städtebaulich interessanten Landschaftsbrücken und zusätzlichen Brücken für Fußgänger und Radfahrer (Amtslösung +) muss sorgfältig geprüft werden. Bei zusätzlichen Kosten von rund 100 Mio Euro (statt der 500 Millionen Euro für den Tunnel) kann München, was die weitere Siedlungsentwicklung anbelangt, alles erreichen, was auch ein Tunnel ermöglicht.Die zusätzlichen Kosten von 500 oder 100 Millionen Euro bleiben - wie die Verwaltung erläutert - im wesentlichen bei der Stadt hängen, ohne die Möglichkeit einer Finanzierung durch die weitere Siedlungsentwicklung im Münchner Osten."Alle die sich nun für den Tunnel engagieren, müssen erklären wie sie die U-Bahnverlängerungen nach Pasing und Englschalking, aber auch die dringend notwendigen Tunnel- und Troglösungen am Mittleren Ring (Giesing, Landshuter Allee und Englischer Garten) finanzieren wollen.Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für diese wichtigen Verkehrsinvestitionen, die zu einem Gutteil aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen," so Mattar Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=126 Wohnungspolitik für München http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=54 München wird weiter wachsen.  Bis 2030 soll die Bevölkerung in München um 62.000 bis 200.000 Einwohner, das Münchner Umland soll sogar noch stärker wachsen. Dieses Wachstum verlangt zusätzlichen Wohnungsbau, aber auch einewirtschaftliche Ausnutzung vorhandener Kapazitäten und eine kritische Überprüfung von Subventionen im Wohnungsbau. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des FDP-Stadtverbands München legte dafür ein Konzept und einen rund 20 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor Fri, 15 Apr 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-fraktion-muenchen.de/index.php?newsWebID=1390&showNews=1&newsID=54