Alarmsignal aus der Stadtkämmerei: Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück

18. Oktober 2019

PRESSESERVICE DER FDP - mut STADTRATSFRAKTION

Zum ersten Mal seit vielen Jahren gehen die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt München wieder zurück und liegen 6,7% unter dem kumulierten Vorjahreswert für September. Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken im Rathaus läuten. Denn üppige Vorwahl-Geschenke des Oberbürgermeisters wurden u.a. mit Verweis auf die gute Einnahmesituation verteilt.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Stadtrat, OB-Kandidat und FDP-Sprecher für Finanzen:
"145 Millionen Euro geringere Gewebesteuer zum 30.09.2019 im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt 2018 ist ein deutliches Warnzeichen. Die Stadtpolitik muss darauf reagieren und den Haushaltsentwurf für 2020 anpassen. Vor allem die Personalkosten für 2020 sind ein Problem: 750 zusätzliche Stellen kosten rund 50 Millionen Euro dazu die vom OB initiierte und vom Stadtrat beschlossene Verdoppelung der Münchenzulage mit weiteren 50 Millionen Euro. Die enormen Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sind, verlangen einen höheren Überschuss aus dem laufenden Haushalt. Jetzt droht selbst der geplante geringere Überschuss von 300 Millionen Euro für 2020 komplett wegzubrechen. Dies stellt die Stadt vor neue Herausforderungen. Erstmals seit Jahren muss wieder wirklich gespart werden. Leider hat dies der Stadtrat verlernt.“

 

Pressekontakt:
Fraktion FDP - mut
Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP)
Mobil: 0179/10 55 946

 

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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