NEWSLETTER DER FDP STADTRATSFRAKTION

18. Oktober 2019

München, Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Oktober 2019 ändert sich unsere Fraktionsbezeichnung von FDP-mut in
FDP Stadtratsfraktion.

Wir befinden uns im Endspurt der Stadtratsperiode 2014-2020: sechs Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.
Die rot-grüne Mehrheit hatte bis 2014 die Investitionen komplett verschlafen, ganz besonders im Ausbau des U-Bahnausbaus. Bis nun die neuen Beschlüsse von CSU/SPD mit unserer Unterstützung zum Ausbau der neuen innerstädtischen Linie U 9 und die U-Bahn-Verlängerung nach Pasing und Freiham Wirklichkeit werden, gehen noch viele Jahre ins Land. Auch
die Straßentunnelprojekte Landshuter Allee und Englischer Garten
brauchen noch viel Zeit und werden immer noch seitens der Grünen bekämpft. Nur bei den Schulen geht es endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird.

Auch unter CSU und SPD fließen immer noch viele Millionen Euro an die Stadtwerke, die weitere Milliarden für Kraftwerke in ganz Europa investieren, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden, auch weil sich die Finanzlage - trotz enormer Steuereinnahmen - dramatisch verschlechtert.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht nur schleppend voran (2018 wurden sogar rund 175 Wohnungen weniger als 2017 gebaut). Zudem kosten die geförderten Wohnungen immer mehr Steuergeld (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro). und sind nicht die Lösung, vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehl belegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren gehen die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt München wieder zurück und liegen 6,7% unter dem kumulierten Vorjahreswert für September. Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken im Rathaus läuten. Denn üppige Wahl-Geschenke des
Oberbürgermeisters wurden u.a. mit Verweis auf die gute Einnahmesituation verteilt.

145 Millionen Euro geringere Gewebesteuer zum 30.09.2019 im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt 2018 ist ein deutliches Warnzeichen. Die Stadtpolitik muss darauf reagieren und den Haushaltsentwurf für 2020 anpassen. Vor allem die Personalkosten für 2020 sind ein Problem: 750
zusätzliche Stellen kosten rund 50 Millionen Euro dazu die vom OB initiierte und vom Stadtrat beschlossene Verdoppelung der Münchenzulage mit weiteren 50 Millionen Euro. Die enormen Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sind, verlangen einen höheren Überschuss aus dem laufenden Haushalt. Jetzt droht selbst der geplante geringere Überschuss von 300 Millionen Euro für 2020 komplett wegzubrechen. Dies stellt die Stadt vor neue Herausforderungen. Erstmals seit Jahren muss wieder wirklich gespart werden. Leider hat dies der Stadtrat verlernt.

Wir sehen uns als das belebende Moment im Stadtrat.

Jetzt und in der Stadtratsperiode 2020-2026 kommt es auf eine politische Kraft an, die mit wirtschaftlicher Vernunft die Zukunft von München gestalten will.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement und freuen uns auf Ihre Anregungen per mail an
fdp@muenchen.de.

Mit li(e)beralen Grüßen
Dr. Michael Mattar
Fraktionsvorsitzender

 

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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