Änderung der Zweitwohnungssteuer Satzung im Sinne von Auszubildenden und Studierende

04. Dezember 2019

PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Mit der Zweitwohnungssteuer hat die Landeshauptstadt München ein Einnahmeinstrument eingeführt, dass zu merkwürdigen Konsequenzen führt. Wie jüngst von Fällen berichtet wurde, zahlen Eltern, die für die Wohnung ihrer Kinder, die sich in Ausbildung/Studium befinden und in Form der Mitunterschrift zum Mietvertrag mithaften Zweitwohnungssteuer. Dies ist eine absolut absurde Konsequenz in einer Uni-Stadt wie München! Eine Mitunterschrift zum Mietvertrag verursacht keine zusätzlichen Kosten, wie beispielsweise eine Bankbürgschaft. Außerdem wäre es zudem sehr bürokratisch, wenn Eltern zur Vermeidung der Zweitwohnungssteuer einen Untermietvertrag zusätzlich schließen müssten.

Die Landeshauptstadt München soll im Sinne ihrer Auszubildenden/Studieren die Satzung über die Zweitwohnungssteuer umgehend entsprechend ändern.“

 

Deshalb stellt die FDP Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt München wird im Sinne von Auszubildenden und Studierenden dahingehend geändert, dass insbesondere Eltern, die für die Wohnung ihrer Kinder, die sich in Ausbildung/Studium befinden und in Form der Mitunterschrift zum Mietvertrag mithaften, von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden, soweit sie nicht selbst in der Wohnung gemeldet sind.

 


 

  

Deshalb stellt die FDP Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

  1. Wie häufig (in München pro Jahr) weicht die SWM von den durch Kunden übermittelten Daten ab?
  2. Wie wird die Schätzung durch die SWM begründet?
  3. Werden die Gründe für die Schätzung den Kunden ausreichend dargestellWelche Möglichkeiten haben SWM Kunden, der Schätzung zu widersprechen?
  4. Auf welcher Basis wird die Rechnung durch die SWM erstellWann und auf welcher Berechnungsbasis erhalten SWM Kunden gegebenenfalls die Rückerstattung für zu viel geleistete Beträge?

 

 

 

 

 

Pressekontakt:

FDP Stadtratsfraktion

Dr. Michael Mattar

Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdp@muenchen.de

www.fdp-fraktion-muenchen.de

 

Pressekontakt:

FDP Stadtratsfraktion

Dr. Michael Mattar

Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

 

fdphut@muenchen.de
https://www.fdp-hut-fraktion-muenchen.de

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