Formfehler bei der Beschlussfassung zur Ludwigsbrücke

13. Januar 2020

PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Wir halten den Beschluss zur Ludwigsbrücke in der letzten Vollversammlung für nicht wirksam. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben einen entscheidenden Formfehler begangen und hätten die Vorlage nicht in den A-Teil der Tagesordnung aufnehmen dürfen. Nach unserer Kenntnis lag kein Nachprüfungsantrag vor, der dann auch nicht im A-Teil, sondern im D-Teil zu behandeln gewesen wäre."

 

Der Vorgang stellt sich wie folgt dar:

Am 3. Dezember 2019 befasste sich der Bauausschuss mit der Sanierung der Ludwigsbrücke. Die Vorlage mit einem Auftragsvolumen von 11 Millionen Euro war seitens der Baureferentin korrekt als Senatsbeschluss in den Bauausschuss eingebracht worden (gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)). Der Bauausschuss lehnte die Vorlage bei Stimmengleichheit ab. Zur Vollversammlung am 18. Dezember 2019 brachte die Baureferentin erneut Ihre Vorlage ein und beantragte diese zu beschließen. Der Oberbürgermeister nahm die Vorlage in den A-Teil der Tagesordnung auf. 

Nun regelt die Geschäftsordnung des Stadtrats die Vorgehensweise bei Senatsbeschlüssen. Hierbei haben wir in der Geschäftsordnung keine Regelung gefunden, dass der zuständigen Referentin erlaubt, eine Vorlage, die in die Zuständigkeit des Ausschusses als Senat fällt, abweichend davon nachträglich die Vollversammlung zu befassen. Vielmehr regelt die Geschäftsordnung bei Senatsbeschlüssen diese durch ein Nachprüfungsrecht seitens des Oberbürgermeisters oder einem Teil des Stadtrates in die Vollversammlung einzubringen (§ 6 Abs. 2 GeschO). Hierfür ist in der Gliederung der Tagesordnung ein gesonderter Teil, nämlich „D“ vorgesehen. Im „A-Teil“ der Tagesordnung der Vollversammlung befinden sich grundsätzlich nur Tagesordnungspunkte, die noch nicht vorberaten waren oder aus Ausschüssen vertagt wurden.

Das Nachprüfungsbegehren muss binnen einer Woche nach Beschlussfassung im Ausschuss erfolgen (gemäß § 6 Abs. 3 GeschO schriftlich). Dies ist nach unserer Kenntnis nicht erfolgt.

 

Deshalb stellt die FDP Stadtratsfraktion folgende Anfrage: 

 

  1. Teilen Sie unsere Auffassung, dass der Baureferentin von sich aus nicht zustand, Ihre Vorlage und Ihren Antrag abweichend von der Geschäftsordnung des Stadtrats in die Vollversammlung einzubringen?

  2. Trifft es zu, dass kein gültiger Nachprüfungsantrag vorlag, so dass Sie zu recht dies nicht unter Abschnitt „D“ in die Tagesordnung der Vollversammlung am 18. Dezember 2019 aufnehmen konnten?

  3. Stimmen Sie uns zu, dass der „Beschluss zur Sanierung der Ludwigsbrücke“ somit unwirksam getroffen wurde?


 

 

 

Pressekontakt:

FDP Stadtratsfraktion

Dr. Michael Mattar

Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdp@muenchen.de

www.fdp-fraktion-muenchen.de

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