Dr. Michael Mattar, 12 Jahre FDP-Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat

28. Februar 2020

PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Vielfalt der Themen im Münchner Stadtrat und die konkrete Befassung mit den Aufgaben und Problemen in der Stadt waren für mich eine große Bereicherung. 

In der Politik - und erst Recht in der Kommunalpolitik - lernt man nie aus. Ein gutes und solides Fundament an Überzeugungen ist dabei sehr hilfreich und kann pragmatische Entscheidungen durchaus befördern. Mir war es stets wichtig, darauf zu achten, Steuergeld sorgsam auszugeben. Bei immer größeren Steuereinnahmen hatte dies die große Mehrheit des Stadtrats aber zunehmend aus dem Blick verloren. Dies wird sich sicher für die Zukunft Münchens rächen!

 

München ist eine tolle Stadt mit großem Potenzial, das leider die Politik viel zu wenig nutzt.

 

Geld ist für alles da, nur Investitionen kommen nicht rechtzeitig in Gang, so dass das Geld für Laufendes ausgegeben wird und in Zukunft dann das Geld für Investitionen fehlen wird.

 

Die Verwaltung ist schlecht organisiert, das Nebeneinander dominiert gegenüber der Zusammenarbeit. Über 70 Verwaltungsstandorte sind dabei ein sichtbarer Ausdruck. 

Die Referate der Stadt werden vom Oberbürgermeister nicht koordiniert, noch nicht mal richtig moderiert.

 

In München wird viel investiert, sichtbar vor allem im Bauen. Architektonisch mutlos wirken viele der Wohnungsbauten. Die hohe Wohnungsnachfrage ermöglicht den Verkauf jeder Belanglosigkeit. Die Angst vor Dichte und Höhe trägt dazu noch bei. Der nostalgische Blick zurück sichert aber nicht die Qualitäten der Vergangenheit.

 

Wohnungspolitik war seit 12 Jahren (neben Verkehr) das dominierende Thema. Jedes Jahr wird dabei durchaus sehr viel Geld investiert. Es wird aber nicht danach entschieden, ob mit dem Geld ein möglichst hoher Effekt erzielt wird. Ankäufe in Erhaltungssatzungsgebieten können im Ausnahmefall vielleicht mal richtig sein. Aber wie in den letzten 20 Monaten dafür rund 400 Millionen Euro ausgegeben wurde, ist reine Steuerverschwendung. Gleiches gilt für den völlig undifferenzierten Mietenstopp bei den städtischen Gesellschaften, denen dadurch das Geld für den Neubau entzogen wird.

 

Sicher bietet die vielfältige soziale Infrastruktur von Nachbarschaftstreffs bis zum „betreuten Trinken“ sozialen Frieden. Aber man gewinnt den Eindruck eines Menschenbildes, das den betreuten Bürger will. Es fehlt das Vertrauen in den Bürger und erst recht in das, was Private und der Markt effizienter leisten könnten.“

 

Pressekontakt:

FDP Stadtratsfraktion

Dr. Michael Mattar

Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdp@muenchen.de

www.fdp-fraktion-muenchen.de

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